Rechtsprechung
BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 640/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung der Zulassung zur ersten Staatsprüfung in einem pädagogischen Studiengang
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtsschutz - Einstweilige Anordnung - Erste Staatsprüfung - Lehramt - Förderschule
Verfahrensgang
- OVG Sachsen, 01.03.1996 - 2 S 126/96
- BVerfG, 03.03.1996 - 1 BvQ 2/96
- BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 640/96
Wird zitiert von ... (21) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
Auszug aus BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 640/96
Dadurch wird dem Bewerber verwehrt, die berufliche Ausbildung fortzusetzen, abzuschließen und den gewählten Beruf zu ergreifen (vgl. BVerfGE 84, 34 [45]; 84, 59 [72]).Die Vereinbarkeit von subjektiven Berufszugangsbeschränkungen mit Art. 12 Abs. 1 GG setzt voraus, daß die Beschränkung dem Schutz eines besonders gewichtigen Gemeinwohlbelangs zu dienen bestimmt ist und zur Erreichung des verfolgten Zwecks nicht außer Verhältnis steht, d.h. geeignet, erforderlich und für die Betroffenen zumutbar ist (vgl. BVerfGE 7, 377 [406 f.]; 80, 1 [24]; 84, 34 [45]; 84, 59 [72]).
- BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84
Mulitple-Choice-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 640/96
Dadurch wird dem Bewerber verwehrt, die berufliche Ausbildung fortzusetzen, abzuschließen und den gewählten Beruf zu ergreifen (vgl. BVerfGE 84, 34 [45]; 84, 59 [72]).Die Vereinbarkeit von subjektiven Berufszugangsbeschränkungen mit Art. 12 Abs. 1 GG setzt voraus, daß die Beschränkung dem Schutz eines besonders gewichtigen Gemeinwohlbelangs zu dienen bestimmt ist und zur Erreichung des verfolgten Zwecks nicht außer Verhältnis steht, d.h. geeignet, erforderlich und für die Betroffenen zumutbar ist (vgl. BVerfGE 7, 377 [406 f.]; 80, 1 [24]; 84, 34 [45]; 84, 59 [72]).
- BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
Auszug aus BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 640/96
Je schwerer die sich daraus ergebenden Belastungen wiegen, je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, daß sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, um so weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition zurückgestellt werden (vgl. BVerfGE 35, 382 [402]; 65, 1 [70]; 67, 43 [58]; 69, 315 [363]; 79, 69 [74]).(vgl BVerfGE 79, 69 [79]).
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 640/96
Je schwerer die sich daraus ergebenden Belastungen wiegen, je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, daß sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, um so weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition zurückgestellt werden (vgl. BVerfGE 35, 382 [402]; 65, 1 [70]; 67, 43 [58]; 69, 315 [363]; 79, 69 [74]). - BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
Auszug aus BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 640/96
Je schwerer die sich daraus ergebenden Belastungen wiegen, je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, daß sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, um so weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition zurückgestellt werden (vgl. BVerfGE 35, 382 [402]; 65, 1 [70]; 67, 43 [58]; 69, 315 [363]; 79, 69 [74]). - BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 640/96
Die Vereinbarkeit von subjektiven Berufszugangsbeschränkungen mit Art. 12 Abs. 1 GG setzt voraus, daß die Beschränkung dem Schutz eines besonders gewichtigen Gemeinwohlbelangs zu dienen bestimmt ist und zur Erreichung des verfolgten Zwecks nicht außer Verhältnis steht, d.h. geeignet, erforderlich und für die Betroffenen zumutbar ist (vgl. BVerfGE 7, 377 [406 f.]; 80, 1 [24]; 84, 34 [45]; 84, 59 [72]). - BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82
Verfassungsrechtliche Prüfung des Antwort-Wahl-Verfahrens …
Auszug aus BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 640/96
Die Vereinbarkeit von subjektiven Berufszugangsbeschränkungen mit Art. 12 Abs. 1 GG setzt voraus, daß die Beschränkung dem Schutz eines besonders gewichtigen Gemeinwohlbelangs zu dienen bestimmt ist und zur Erreichung des verfolgten Zwecks nicht außer Verhältnis steht, d.h. geeignet, erforderlich und für die Betroffenen zumutbar ist (vgl. BVerfGE 7, 377 [406 f.]; 80, 1 [24]; 84, 34 [45]; 84, 59 [72]). - BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
Auszug aus BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 640/96
Je schwerer die sich daraus ergebenden Belastungen wiegen, je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, daß sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, um so weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition zurückgestellt werden (vgl. BVerfGE 35, 382 [402]; 65, 1 [70]; 67, 43 [58]; 69, 315 [363]; 79, 69 [74]). - BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
Auszug aus BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 640/96
Je schwerer die sich daraus ergebenden Belastungen wiegen, je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, daß sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, um so weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition zurückgestellt werden (vgl. BVerfGE 35, 382 [402]; 65, 1 [70]; 67, 43 [58]; 69, 315 [363]; 79, 69 [74]). - BVerwG, 15.12.1993 - 6 C 20.92
Arztrecht - Vorprüfung - Ausschluß - Unwürdigkeit - Unzulässigkeit - Famulus - …
Auszug aus BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 640/96
Die durch die einstweilige Anordnung vermittelte Rechtsposition entfällt rückwirkend, wenn der Bewerber im Hauptsacheverfahren verliert (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1993, NJW 1994, S. 1601). - BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1308/82
Bewertung medizinischer Prüfungen im Antwort-Wahl-Verfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2008 - 6 B 2009/07
Antrag mit dem Ziel der Aufhebung der Anordnung einer sofortigen Vollziehung …
Es bleibt auch in einem solchen Fall grundsätzlich bei der summarischen Prüfung (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25.7.1996 - 1 BvR 640/96 -, ZBR 1996, 334, und vom 3.1.1986 - 1 BvQ 12/85 -, BVerfGE 71, 350).Ausnahmsweise kann eine eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage sowie eine umfassende Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen angezeigt sein, wenn Gründe vorgetragen oder offenkundig sind, die eine Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs geboten erscheinen lassen, um den Eintritt schwerer und unzumutbarer, anders nicht abwendbarer Nachteile zu vermeiden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25.7.1996 - 1 BvR 640/96 -, a.a.O., …und vom 17.5.2004 - 2 BvR 821/04 -, a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2008 - 6 B 1978/07
Anordnung der sofortigen Vollziehung der Übernahmeverfügung der an den …
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25. Juli 1996 - 1 BvR 640/96 -, ZBR 1996, 334, und vom 3. Januar 1986 - 1 BvQ 12/85 -, BVerfGE 71, 350.vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25. Juli 1996 - 1 BvR 640/96 -, a.a.O., und vom 17. Mai 2004 - 2 BvR 821/04 -, a.a.O.
- BGH, 19.12.2003 - AR (Ri) 1/03
Versetzung eines Richters gegen seinen Willen wegen Änderung der …
Deshalb kann dahinstehen, ob allein die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Erlasses die Anordnung seiner sofortigen Vollziehung rechtfertigt (vgl. hierzu: BVerfGE 67, 43, 61 ff.; BVerfG, Beschlüsse vom 11. Februar 1982 - 2 BvR 77/82, NVwZ 1982, 241 und vom 25. Juli 1996 - 1 BvR 640/96, BayVBL 1997, 629; BVerwG, Beschluß vom 29. April 1974 - IV C 21.74, DVBl. 1974, 566; VGH Bad.-Württ. VBlBW 1997, 390, 391; SchlHOVG NVwZ 1992, 687).
- VG Augsburg, 14.01.2013 - Au 3 E 12.1660
Zulassung zu studienbegleitenden Prüfungen; Verhältnismäßigkeit
Dadurch wird dem Antragsteller verwehrt, die berufliche Ausbildung fortzusetzen (vgl. BVerfG (Kammer), B. v.25.7.1996 - 1 BvR 640/96 - BayVBl 1996, 334 unter Verweis auf BVerfG, B. v. 17.04.1991 - 1 BvR 419/81, 1 BvR 213/83 - BVerfGE 84, 34).Die durch die einstweilige Anordnung vermittelte Rechtsposition entfällt rückwirkend, wenn der Bewerber im Hauptsacheverfahren unterliegt (vgl. BVerfG (Kammer), B. v.25.7.1996 - 1 BvR 640/96 - BayVBl 1996, 334 unter Verweis auf BVerwG, U. v. 15.12.1993 - 6 C 20/92 - BVerwGE 94, 352).
- VG Köln, 13.08.2021 - 7 L 538/21 vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25. Juli 1996 - 1 BvR 640/96 -, juris; vom 27. Mai 1998 - 2 BvR 378/98 -, juris und vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 -,; OVG NRW, Beschluss vom 11. Juni 2013 - 6 B 566/13 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 18. Juni 2008 - 6 B 401/08 -, juris.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2008 - 6 B 33/08
Zwei Beamte der früheren Versorgungsämter müssen zunächst bei der …
Eine solche Vorgehensweise ist geboten, wenn die sich in der Hauptsache stellenden Rechtsfragen im Rahmen des Eilverfahrens nicht in der Weise vertiefend behandelt werden können, dass eine zuverlässige Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache möglich erscheint (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 25.7.1996 - 1 BvR 640/96 -, ZBR 1996, 334, vom 27.5.1998 - 2 BvR 378/98 -, NVwZ-RR 1999, 217, und vom 12.5.2005 - 1 BvR 569/05 -, NVwZ 2005, 927). - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2008 - 6 B 5/08
Vorläufiger Rechtsschutz eines Beamten gegenüber den Vorschriften des Gesetzes …
Eine solche Vorgehensweise ist geboten, wenn die sich in der Hauptsache stellenden Rechtsfragen im Rahmen des Eilverfahrens nicht in der Weise vertiefend behandelt werden können, dass eine zuverlässige Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache möglich erscheint (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 25.7.1996 - 1 BvR 640/96 -, ZBR 1996, 334, vom 27.5.1998 - 2 BvR 378/98 -, NVwZ-RR 1999, 217, und vom 12.5.2005 - 1 BvR 569/05 -, NVwZ 2005, 927). - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2008 - 6 B 401/08 vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 25. Juli 1996 - 1 BvR 640/96 -, ZBR 1996, 334, vom 27. Mai 1998 - 2 BvR 378/98 -, NVwZ-RR 1999, 217, und vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 -, NVwZ 2005, 927.
- OVG Schleswig-Holstein, 30.08.2005 - 3 MB 38/05
Schulrecht, Orientierungsstufe, Versetzung
Wie das Verwaltungsgericht richtig ausgeführt hat, kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung, die - wie hier - die Entscheidung in der Hauptsache teilweise vorwegnimmt, dann in Betracht, wenn Rechtsschutz in der Hauptsache wegen der langen Verfahrensdauer nicht rechtzeitig erlangt werden kann und dies zu schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen für die Antragstellerin führt, die sich auch bei einem spätern Erfolg in der Hauptsache nicht mehr ausgleichen lassen (vgl. BVerfG, Beschluss v. 25.10.1998 - II BvR 745/88 -, NJW 1989, 827; Urteil v. 25.07.1996 - I BvR 640/96 -, ZBR 1996, 334 f). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2008 - 6 B 2104/07
Vereinbarkeit des Gesetzes zur Regelung des Übergangs der Beamten der …
vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 25. Juli 1996 - 1 BvR 640/96 -, ZBR 1996, 334, vom 27. Mai 1998 - 2 BvR 378/98 -, NVwZ-RR 1999, 217, und vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 -, NVwZ 2005, 927. - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2008 - 6 B 627/08
- VGH Bayern, 30.07.2009 - 13 AS 09.973
Flurbereinigung; einstweiliger Rechtsschutz gegen eine vorläufige Anordnung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2008 - 6 B 611/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2008 - 6 B 734/08
- VG Freiburg, 21.05.2001 - 1 K 631/01
- VG Lüneburg, 27.05.1998 - 1 B 31/98
Kürzung der Bezüge nicht durch bloße Saldierung; Rechtsschutz, effektiver; …
- VG Lüneburg, 29.09.1997 - 1 B 83/97
Effektiver Rechtsschutz durch bloße Folgenabwägung; Rechtsschutz, effektiver; …
- VG Lüneburg, 21.08.2000 - 1 B 52/00
Begründungsmangel; dienstliche Gründe; effektiver Rechtsschutz; Folgenabwägung; …
- VG Lüneburg, 06.05.1998 - 8 B 3/98
Einstweilige Verfügung zu Gunsten von Personalratsmitgliedern und ihres …
- VG Lüneburg, 20.02.1998 - 1 B 2/98
Anspruch auf Wiederholung der mündlichen Reifeprüfung im Fach Englisch (Abitur); …
- VG Lüneburg, 27.04.1998 - 8 B 1/98
Einstweilige Verfügung zu Gunsten eines Schulungsanspruchs (§ 46 Abs. 6 BPersVG); …